Landkreis SFA (stm). 50 Feuerwehrleute aus dem Wahlkreis Rotenburg-Soltau-Fallingbostel haben auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel die Bundeshauptstadt besucht. Darunter waren neben Kreisbrandmeister Uwe Quante und den Abschnittsleitern Carlos Brunkhorst und Burkhard Schmale viele Orts- und Gemeindebrandmeister.
Die 3-tägige Informationsfahrt trug ihren Namen nicht zu Unrecht. Es blieb kaum Zeit für „Sightseeing“ oder gar „Shopping in der Hauptstadt“. Zu voll war der Zeitplan.
Gleich nach Ankunft ging es in die Vertretung Niedersachsens beim Bund. Der Referent für Innenpolitik, Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Dietmar Pietsch gab einen Einblick in die umfangreichen Aufgaben der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin.
Weitere Informationen unter: www.stk.niedersachsen.de.

Gleich im Anschluss referierte Rudolf Römer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen Feuerwehrverbandes. Er gab unumwunden zu: „Ich bin hier als Lobbyist für die 1,3 Millionen Mitglieder der Feuerwehren in Deutschland“. In enger Abstimmung mit den 16 Landesfeuerwehr-Verbänden hält er Kontakt zu Abgeordneten, Innen- und Jugendministerium und zahlreichen weiteren Institutionen. „Netzwerke spinnen, ausbauen und mit Leben füllen“ beschreibt er kurz und knapp die Hauptaufgabe.
„Die Arbeit trägt Früchte, der Aufwand lohnt sich“ so Römer. „Früher konnte man froh sein, mit viel Glück und Hartnäckigkeit einmal bis zu einem Referatsleiter zu kommen. Heute rufen die Ministerien von sich aus an und holen sich fachkundigen Rat in Sachen Feuerwehr“.
Er konnte aus „erster Hand“ berichten, dass der Feuerwehr-Führerschein für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht noch nicht vom Tisch ist.
Das Justizministerium hegt derzeit noch Bedenken, der Koalitionsvertrag sieht aber eine neue Initiative vor und möglicherweise gibt es bis zum Jahresende die „große Lösung“.
Grindel: „Das hat der frühere Verkehrsminister Tiefensee bei der Änderung der Führerscheinverordnung leider versäumt. Das muss die neue Koalition unter Verkehrsminister Ramsauer jetzt nachholen. Entsprechende Beschlüsse im Bundesrat sind bereits gefasst worden.“

Eine neue „Baustelle“ des Feuerwehrverbandes hat sich schon vor einiger Zeit bei der EU in Brüssel aufgetan. Dort sieht man die deutschen Feuerwehren nicht als integralen Bestandteil des Katastrophenschutzes. „Wenn nicht die Feuerwehren, wer denn dann in Deutschland?“ fragten sich die fachkundigen Teilnehmer und Römer gleichermaßen.
Solche und andere Überraschungen sind ein Grund, dass eine ständige, hauptamtliche Präsenz der deutschen Feuerwehren bei der EU in Brüssel angestrebt wird. Bisher gibt es lediglich eine anlassbezogene Präsenz.
Die Tätigkeit soll dazu dienen, dort ebenfalls Netzwerke zu bilden, als Ansprechpartner vor Ort zu sein und damit auch früher und umfassender über wichtige Informationen zu verfügen.
Weitere Informationen: www.dfv.org.

Begleitet wurden die Brandschützer von Heinz-Günter Bargfrede. Er war selbst als Abgeordneter im Bundestag tätig und kennt Berlin fast wie seine Westentasche. So konnte er den Teilnehmern bereits auf der Hinfahrt erste Informationen vermitteln und auf die weiteren Gespräche und Abläufe vorbereiten.
Daneben wurde nach Ankunft in der Hauptstadt eine Begleiterin vom Bundespresseamt gestellt, die sich ebenfalls um den reibungslosen Ablauf kümmerte und über die Einhaltung des engen Zeitplans wachte.

Der zweite Tag stand ganz im Zeichen des Bundestages und Berlins unter politischen Gesichtspunkten. Mit einer „einheimischen“ und sehr sachkundigen Stadtführerin ging es zu den zentralen Punkten Berlins. So lernten die Reisenden nicht nur vieles zur Geschichte und Geschichtchen, sondern zum Beispiel auch, dass es tatsächlich Weinanbau in Berlin gibt. So auch den „5-Männer-Wein“, den der Regierende Bürgermeister gerne verschenkt. Warum der so heißt? „Man benötigt vier Männer, die denjenigen, der ihn trinken soll, festhalten“.
Danach ging es nach einem Sicherheits-Chick-In wie am Flughafen in den Reichstag. Im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtete Reinhard Grindel zum einen aus seiner Tätigkeit und zum anderen auch „aus erster Hand“ ausführlich zur Griechenland-Krise und einigen interessanten Hintergründen. Er sparte dabei auch nicht mir Kritik und hielt mit deutlichen Worten nicht hinter dem Berg.
Grindel ist unter anderem Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss und leitet nun den „Gorleben-Untersuchungsausschuss“. Weitere Informationen: www.reinhard-grindel.de.

Danach bekamen die Brandschützer die Möglichkeit, von der Besuchertribüne aus hautnah einer Bundestagsdebatte zu folgen. Der Besuch wurde mit der „Besteigung“ der beeindruckenden Reichstagskuppel abgerundet.

Vor der Heimreise stand dann am dritten Tag noch der Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. In der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi berichtete ein Ex-Gefangener von dem unmenschlichen und unrechtsstaatlichen System. „In der Haftanstalt hat nie ein Dieb oder Mörder gesessen, nur Leute, die zum Beispiel einen Fluchtversuch unternommen haben oder einen Ausreiseantrag stellten“, so der Zeitzeuge.
Und die Netzwerke der Stasi funktionieren offensichtlich noch bestens. Nachdem er den Bundespräsidenten durch die Gedenkstätte geführt hatte, erhielt er einen Anruf seines ehemaligen Vernehmungsoffiziers, der ihm vorhielt, Lügen zu verbreiten. Man habe sich doch damals „ganz nett unterhalten“. Die Inhaftierung wegen eines geplanten Fluchtversuches lag mittlerweile mehrere Jahrzehnte zurück! Nach der Inhaftierung ohne anwaltliche Vertretung in dem streng geheimen Gefängnis wurde er von der Bundesrepublik freigekauft.
Das gesamte Areal war Teil eines weitläufigen, geheimen Sperrbezirkes, den zu DDR-Zeiten kein normaler Bürger betreten durfte. Es war auf keiner Landkarte verzeichnet. Selbst die Gefangenen wurden über den Ort ihrer Inhaftierung bewußt im Unklaren gelassen. Weitere Informationen: www.stiftung-hsh.de.